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  AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil aller Verträge des Geschäftsbereichs „Internetdienstleistungen“ UK Tech, Residenzstrasse 99, D 13409 Berlin mit deren Kunden (im Folgenden Kunde genannt)

UK Rech betreibt Shoutcast und Voiceserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Internetdienstleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Leistungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Internet stehen und mittels solcher Server erbracht werden.

Diese AGB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.

Widerspricht der Kunde den Bedingungen, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen und die Leistungserbringung einzustellen, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.

1. Leistungen des Providers, Preise und Angebote

Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführte Sonderleistungen erbringt der Provider nach näherer Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung. Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.

Der Provider leistet technische Unterstützung auf E-Mail- bzw. Onlinebasis und nach besonderer Absprache auch telefonisch (Hotline). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Supportleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von E-Mail-Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

2. Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung des Angebotes hat der Kunde den jeweiligen Betrag für die Laufzeit bzw. Monatlich im Voraus zu entrichten soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
Ist der Preis für Teile eines Monats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des Monatspreises berechnet.
Die Bezahlung erfolgt per Überweisung. Zahlung per PayPal wird als Überweisung angesehen. Soweit nicht anders vereinbart berechnet der Provider eine zusätzliche Pauschale i. H. von 1,50€ für vom Lastschriftverfahren oder Bankeinzug abweichende Zahlungsarten.

Rechnungen hat der Kunde - soweit nicht auf der Rechnung anderweitig angegeben - innerhalb von 7 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff auf den Server bzw. die vereinbarte Dienstleistung bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und alle gespeicherten Daten des Kunden zu löschen.
Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Für eine Entsperrung berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,- EUR.
Im Falle der Zahlung durch das Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) sind zusätzlich entstehende Kosten bei Rücklastschrift zu erstatten.

2.1. Sperrung

Eine Sperrung kann durch eine Vielzahl von Gegebenheiten erfolgen. Je nach Gegebenheit kann eine Sperrung auch zur Kündigung führen. Eine Sperrung erfolgt grundsätzlich immer bis zur Klärung der Sachlage.

2.2. Verfügbarkeit

Die Serveranbieter des Anbieters garantieren eine Verfügbarkeit der Server von 98%. Diese Garantie beinhaltet jedoch nicht übernatürliche Einflüsse, technische Probleme von Drittanbietern sowie sonstige Einflüsse die nicht im direkten Zusammenhang mit den Servern stehen. Hierzu zählen zum Beispiel auch Ausfälle von Knotenpunkten auf der Route zum Rechenzentrum.

3.Rechte Dritter, Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er im Zuge der Nutzung der vereinbarten Leistung weder gegen deutsches noch gegen sein ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Serverleistungen bei Verstoss gegen die AGB oder Mißbrauch zu sperren. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Sperrung unverzüglich informieren. Gleiches gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie fremde Rechte verletzen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigern Nutzung und Daten des Kunden (und im Falle von Wiederverkäufern auch seiner Endkunden) beruhen, stellt der Kunde den Provider ausdrücklich frei.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch die zur Verfügung gestellten Nutzungsreche an Dritte unzulässig ist und eine eigene Haftung bzw. Strafbarkeit des Kunden begründen können.

Der Kunde ist bei juristisch fragwürdiger Nutzung verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt, durch Sperrung oder Einschränkung der Internet-Server zu unterbinden.

Der Kunde wird keine außergewöhnlichen und Vertrags widriegen Maßnahmen ergreifen, insbesondere Programme, Inhalte oder sonstige Daten aufspielen, der Nutzung oder Zugangsdaten weiter geben die die Betriebssicherheit oder in erheblicher Form die Leistungsfähigkeit des Servers beeinträchtigen.

4.Internetdomains

Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem zuständigen NIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für unterhalb der Domains des Providers vergebene Subomains.

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt oder illegal ist, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden zu sperren oder abzugeben. In beiden Fällen ist der Provider berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit ausdrücklich frei.

5.Datenschutz und Datensicherheit

Die Datenschutzrechtlichen Hinweise und Vertragsverbindungen sind in den Datenschutzhinweisen des Anbieters enthalten. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

6.Änderungen von persönlichen Kundendaten

Der Kunde hat der Provider unverzüglich jede Änderung seines Namens und/oder Firmierung, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse sowie jede Änderung in seiner Person mitzuteilen. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann – soweit nicht anders vereinbart - frühestens zum Ende eines (1) Monats oder des im betroffenen publizierten Pauschaltarif angegebenen Zeitraums seit Vertragschluss mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen gekündigt werden. Danach verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils ein (1) weiteren Monat oder um den im betroffenen publizierten Pauschaltarif angegebenen Zeitraum, wenn es nicht mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer schweren Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor. Ein solcher wichtiger Grund zur Kündigung seitens Providers liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine auf den Service bezogenen Zugangsdaten und Passwörter unberechtigt an Dritte weitergibt.

7.1 Mahnung, Versäumnisse und offene Forderung.

Sollte die Forderung von UK Tech nicht beglichen werden. Übergeben wir UK Tech die Daten an das Inkasso.

Es entstehen Ihnen auch ggf. Verzugszinsen.

  • Mahnstufe 1, Verzugszinsen 0%, Mahngebühr 0,00 €
  • Mahnstufe 2, Verzugszinsen 5%, Mahngebühr 5,00 €
  • Mahnstufe 3, Verzugszinsen 5%, Mahngebühr15,00 €

Das Inkasso Unternehmen hat die Befugnis in unseren Namen offene Forderungen einzutreiben. Dadurch können weiter Gebühren entstehen die der Schuldner ( Kunde ) zu tragen hat. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kundenaccounts vor. Für eine Reaktivierung eines Gesperrten Accounts berechnen wir 15 Euro.

8.Haftungsbeschränkungen, Gewährleistung, höhere Gewalt

Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain oder den gespeicherten Daten des Kunden auf dem Server. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Benutzung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen nachteilige Folgen haben kann.

Der Provider übernimmt keinerlei Gewährleistung, dass die gebuchte Dienstleistung für einen bestimmten Zweck geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung besteht aus der zur Verfügungsstellung von Webspace und/oder Software auf Servern im Internet. Für Störungen innerhalb des Internets kann der Provider keine Haftung übernehmen.

Gegenüber Unternehmern haftet der Provider für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Provider seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Provider nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen des Providers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Providers, dessen gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet der Provider nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Provider zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Provider jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Providers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Provider und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Haftung und Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die direkt oder indirekt durch den Kunden verursacht werden stellt der Kunde den Provider ausdrücklich frei.

Ereignisse höherer Gewalt (wie z.B. Krieg, Streik, Unruhen, Naturereignisse) berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Pflichten für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen anschließenden Anlaufzeit auszusetzen und aufzuschieben. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Erstattung begründet sich hieraus nicht.

9. Aufbewahrung von Zugangskennungen

Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber dem Provider für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt den Provider von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

10.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.

Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist Berlin.

Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen ihm und dem Provider vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Berlin ist.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

11.Übertragbarkeit

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegenüber dem Provider zustehen, an Dritte abzutreten oder sonst zu übertragen.
Der Provider hat das Recht, die vorliegende Vereinbarung ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen zu übertragen, das den Dienst in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung bereitstellt.

12.Aufrechnung

Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

13.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

UK Tech

Berlin den. 27.01.2012

© UK Tech 2012


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